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Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Korruptionsskandal in der Türkei Der tiefe Staat JÖRG RINNE

Bielefeld (ots)

Der türkische Ministerpräsident Erdogan hat sich mit seiner Kabinettsumbildung etwas Luft verschafft. Ausgestanden ist der Korruptionsskandal, der das Land erschüttert, für ihn damit aber noch lange nicht. Für viele Türken hat die islamisch-konservative Regierung ihr einstiges Saubermann-Image eingebüßt. Bei den anstehenden Kommunalwahlen könnte der AKP dies gefährlich werden. Die zurückliegenden Proteste im Istanbuler Gezi-Park haben gezeigt, wie fragil die Lage ist. Die Opposition wirft Erdogan vor, mit dem Kabinettsumbau konspirative Ziele zu verfolgen. Erdogan wolle im Kampf um den Machterhalt eine Art Staat im Staate schaffen. Die Rede ist von einem "tiefen Staat", was in der Türkei ein negatives Schlagwort für den Einfluss von Drahtziehern im Hintergrund ist. Wenn sich die Korruptionsvorwürfe gegen die Regierungspartei bewahrheiten sollten, könnte dies der Anfang vom Ende der Ära Erdogan und seiner AKP sein.

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