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29.10.2013 – 20:30

Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: NSA-Affäre Blindes Vertrauen verbietet sich BERNHARD HÄNEL

Bielefeld (ots)

Groß war das Entsetzen in der Union, als bekannt wurde, dass das Handy von Kanzlerin Angela Merkel über Jahre vom amerikanischen Auslandsgeheimdienst NSA abgehört wurde. Doch zu mehr als der kraftlosen Forderung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich nach einer Entschuldigung der USA reichte es am Ende nicht. Wenn es um konkrete Reaktionen auf die Affäre ging, blieb es in der Union bislang verstörend still. Nur allzu gern gab man sich im Wahlkampf mit dürftigen Erklärungen der Amerikaner zufrieden. Das ging so weit, dass Kanzleramtschef Ronald Pofalla die Affäre für beendet erklärte. Kein Wunder, dass die US-Administration der zahnlosen deutschen Regierung eine lange Nase zeigt. Die Deutschen sollten endlich erwachsen werden, tönt es aus Washington großlippig. Angriff ist die beste Verteidigung, haben die Amerikaner vom preußischen General Carl Philipp Gottfried von Clausewitz gelernt. Verlernt haben sie allerdings demokratische Tugenden. Augenscheinlich ließ der amerikanische Kongress zu, dass sich die NSA jeder Kontrolle entziehen konnte. Nicht anders sind die Äußerungen der Chefin des Geheimdienstausschusses gegenüber dem EU-Parlamentarier Elmar Brok zu verstehen. Blindes Vertrauen zu den USA verbietet sich. Deutschland und die EU müssen aktiv werden. Dazu gehört zuerst, dass der Whistleblower Edward Snowdon sofort in ein deutsches Zeugenschutzprogramm aufgenommen wird. Nur so kann sein Wissen geschützt und überprüft werden. Darüber hinaus muss das Abhörzentrum in der US-Botschaft in Berlin sofort geschlossen werden. Schließlich darf Merkel in Europa nicht weiter auf der Bremse stehen, wenn um den Datenschutz geht. Die neue EU-Verordnung ist nichts anderes als eine europäische Unabhängigkeitserklärung.

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