Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Kommunen wollen stärkere Entlastung Luft zum Atmen ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
Die Kommunalfinanzierung war schon in der nun zu Ende gehenden Wahlperiode ein Dauerbrenner. Dass der Bund die Kosten für die Grundsicherung im Alter übernommen hat, wurde von den Städten und Gemeinden begrüßt. Doch in den vergangenen vier Jahren verpuffte auch viel Energie, weil die Gemeinden in einen überflüssigen Abwehrkampf gezwungen wurden. Schwarz-Gelb und hier vor allem die FDP hatten sich in den Kopf gesetzt, die Gewerbesteuer als Finanzierungsquelle abzuschaffen und durch Zuweisungen des Bundes zu ersetzen. Erfolgreich haben die Städte sich gegen diesen realitätsfernen Angriff gewehrt. Die nächsten vier Jahre wird die Debatte wohl komplett anders verlaufen. Die Kommunen pochen auf eine Ausweitung der Gewerbesteuer auf die freien Berufe. Handlungsbedarf besteht zweifellos. Der Abstand zwischen den reichsten und den ärmsten Regionen wächst. Die zehn ärmsten Städte, die fast alle in Nordrhein-Westfalen liegen, dürfen nicht alleine gelassen werden. Vermutlich wird der Bund immer mehr Sozialausgaben selber übernehmen. Gerade die armen Städte brauchen Luft zum Atmen, das heißt, sie brauchen auch wieder Mittel, um investieren zu können. Schon haben drei Viertel aller Gemeinden angekündigt, demnächst ihre Gebühren zu erhöhen. Für die Bürger werden kommunale Leistungen teurer, ganz unabhängig von sonstigen Steuererhöhungen. Die sollten nach Urteil des Städtetags nur als Ultima Ratio, als allerletztes Mittel, eingesetzt werden. Wichtiger ist es, dass sich die Gesellschaft über die Schwerpunkte der Politik verständigt. Angesichts der Schuldenbremse ist das unerlässlich: Neu muss justiert werden, was unverzichtbar, aber auch was nicht mehr zu leisten ist. Vieles gehört auf den Prüfstand. Zum Beispiel auch die Frage, ob tatsächlich 16 Bundesländer nötig sind.
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