Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Das Dilemma der Sozialdemokraten Verantwortungsfragen FLORIAN PFITZNER, DÜSSELDORF
Bielefeld (ots)
Ihre Laune ist derzeit nicht die beste. Hannelore Kraft hat mit der SPD auch in NRW schon bessere Zeiten erlebt. Im Verlauf der Landtagsdebatte war der Ministerpräsidentin das tiefe Dilemma anzumerken, in dem ihre Partei seit Sonntagabend steckt - auch wenn sie kaum ein Wort über die Wahl verloren hat. Knallhart ist der Interessenkonflikt innerhalb der SPD. Geht die Partei erneut in eine Koalition mit der Union, besteht die Gefahr, sich vollends im Maschinenraum aufzureiben, während Kanzlerin Angela Merkel das Schiff nach ihrem Gusto steuern und den Rückenwind für die Unionsparteien mitnehmen würde, was sich auch auf die Länder auswirken dürfte. Zudem wüchse der Abstand zur Linkspartei und zu einem möglichen Bündnis von Rot-Rot-Grün, womit nur zwei der Gründe der nordrhein-westfälischen Genossen beschrieben wären, sich aller Avancen der Union zu erwehren. Versperrt sich die Partei einer Zweckehe mit Merkel, dürfte die SPD für ihre Taktiererei bestraft werden, ist doch für viele Deutsche eine große Koalition durchaus denkbar. Überdies wäre bei Neuwahlen eine Rückkehr der FDP ein realistisches Szenario. Kaum auszudenken wäre hingegen die Gefahr für die SPD, würde sich Schwarz-Grün im Bund etablieren. Was also tun? Obwohl Schwarz-Rot für Kraft mit Nachteilen verbunden wäre, hält sie die Klinke der Hintertür weiterhin in der Hand. Zwar versichert der Beschluss des Landesvorstands, nicht als Mehrheitsbeschafferin der Union aufzutreten, um Merkel mit ihrer Politik an der Macht zu halten. Gleichzeitig jedoch ist die Partei unter Umständen bereit, sich mit der Union an einen Tisch zu setzen, wenn, ja wenn sich die Mitglieder in den Gremien damit einverstanden erklären. Dabei sollten die Genossen an der Basis vor allem eines überdenken: Worin liegt eigentlich ihre Verantwortung für die Bundesrepublik?
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