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27.09.2012 – 19:29

Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Offene Endlagersuche Warten auf Altmaier ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

Bielefeld (ots)

Untersuchungsausschüsse haben die Eigenschaft, auch lange vergangene Sünden von Politikern aufzudecken. Angela Merkel musste im Gorleben-Untersuchungsausschuss über ihre Zeit als Bundesumweltministerin Rede und Antwort stehen. Die Ergebnisse der Befragung sind nicht wirklich spektakulär - sie zeigen, dass 1995 die damalige Bundesumweltministerin auch eine von denen war, die Gorleben als Endlager durchpauken wollte. Das war allerdings damals die Linie der Regierung von Helmut Kohl - das belegen die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses. Das ist die Hypothek, die Gorleben so stark belastet: Der Salzstock sollte als Atommüllendlager dienen, obwohl es nach wissenschaftlichen Kriterien auch andere und vielleicht sogar besser geeignete Standorte gegeben hätte. Die Fehler warten bis heute auf eine Korrektur. Schnellstmöglich sollte ein Endlagersuchgesetz auf den Weg gebracht werden, das eine offene Suche nach dem besten Standort garantiert: Ohne politischen Druck, sondern streng nach wissenschaftlichen Kriterien. Gorleben sollte dabei nicht ausgeschlossen werden - allerdings ohne Vorrang oder Sonderrolle. Auf dieses Verfahren würden sich Grüne und Sozialdemokraten gerne mit Bundesumweltminister Peter Altmaier einigen. Doch der hat die Einladung zu Gesprächen immer wieder verschoben. Vom Juli zum August, vom August zum September und nun auf den Oktober. Die Opposition ist ratlos. Nie war die Chance für einen bundesweiten Konsens so nah wie jetzt. Altmaiers Untätigkeit schürt die Gerüchte. Vielleicht sind CDU und CSU doch nicht bereit, sich von ihrer fatalen Vorliebe für Gorleben zu verabschieden? Das wäre falsch und würde alte Schlachten neu beleben. Scheitert das Endlagersuchgesetz, wäre auch das Vertrauen in das Gelingen der Energiewende schwer beschädigt.

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