Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Russland entfernt sich immer mehr von der Demokratie Sowjetische Methoden STEFAN BRAMS
Bielefeld (ots)
Altkanzler Schröder hat Wladimir Putin einst bescheinigt, ein "lupenreiner Demokrat" zu sein. Das Gegenteil ist der Fall. Der neue, alte Präsident ist gerade dabei, sich noch weiter von demokratischen Gepflogenheiten zu entfernen und die Hoffnungen vor allem der jungen Russen auf mehr Demokratie gleich mit zu entsorgen. Ausländische Stiftungen werden offen kriminalisiert. Das Internet wird per Gesetz zensiert. Homosexuelle werden massiv diskriminiert und verfolgt. Madonna, die sich in Moskau und St. Petersburg während ihrer Konzerte auf der Bühne für deren Rechte einsetzt, wird von Politikern beleidigt und mit Strafverfolgung bedroht. Und den drei jungen Frauen der Band "Pussy Riot" drohen lange Haftstrafen, weil sie es wagten, Putin und die orthodoxe Kirche, die gerne Hand in Hand schreiten, mit unorthodoxen Mitteln zu kritisieren. Dieses fatal an sowjetische Zeiten erinnernde zunehmend repressive Vorgehen gegen Meinungs- und Demonstrationsfreiheit, gegen ein freies und selbstbestimmtes Leben zeigt: Bei Putin und seinen Getreuen herrscht Panik. Denn die Verantwortlichen, die ihre Wurzeln noch in der Sowjetzeit haben, spüren längst, dass ihre Zeit an den Schaltstellen der Macht abzulaufen droht. Sie spüren, dass vor allem die Menschen, die keine Bindung an die Sowjetzeit mehr haben, sich nicht mehr den Schneid abkaufen lassen, sondern in einer wirklichen Zivilgesellschaft leben wollen - ohne "lupenreine Demokraten" à la Putin.
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