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28.06.2012 – 20:30

Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Höchstes Gericht stützt US-Gesundheitsreform Doktor Obamas Verschreibungen THOMAS J. SPANG, WASHINGTON

Bielefeld (ots)

Die Verfassungsrichter haben der Gesundheitsreform Präsident Barack Obamas eine überraschend günstige Diagnose gestellt. Sie erklärten wesentliche Teile des 2.700 Seiten starken Gesetzespakets für konform mit der Verfassung. Allen voran das sogenannte "individuelle Mandat", das alle Amerikaner ab 2014 dazu verpflichtet, eine Krankenversicherung abzuschließen. Doktor Obamas Verschreibungen zur Genesung des amerikanischen Gesundheitswesens erhielten durch den Richterspruch damit ihre offizielle Zulassung. Politisch lässt sich die knappe 5:4-Entscheidung des im Kern konservativen Gerichts nur als Triumph für den Amtsinhaber werten. Die Richter geben Obama einen kräftigen Vitaminstoß für den Wahlkampf im Herbst. Gegen den Rat vieler seiner Verbündeter und der Besserwisser in den Medien hatte der Amtsinhaber mutig sein politisches Kapital für die Jahrhundertreform eingesetzt, um einen moralischen Skandal im reichsten Land der Welt zu beenden. So stolz, wie Obama darauf sein durfte, als erster von sieben Präsidenten, die es vor ihm versucht hatten, eine allgemeine Krankenversicherung durch den Kongress zu bekommen, so sehr muss er sich durch das Urteil des Supreme Courts nun bestätigt fühlen. Er hat damit seinen Platz im Geschichtsbuch sicher. Der andere große Gewinner ist das Verfassungsgericht, das unter seinem Vorsitzenden Richter John Roberts zunehmend in den Ruf geraten war, entlang ideologischer Positionen zu entscheiden. Dass nun ausgerechnet Roberts sich auf die Seite der vier moderaten Richter schlug und die Gesundheitsreform nach den Buchstaben der Verfassung entschied, spricht für die Integrität des Vorsitzenden. Er bewahrt den Supreme Court damit vor weiterem Ansehensverlust.

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