Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar EFSF-Hebel Ohne Vorlage ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
Nun wollen die Euro-Staaten den Rettungsschirm EFSF vergrößern und zu einer Ausfallversicherung ummodeln. SPD und Grüne wittern Verrat. Finanzminister Schäuble habe das Parlament getäuscht. Dass die Opposition immer das Schlimmste vermutet, ist ihr gutes Recht. Doch ist die Aufregung berechtigt? Zugesagt hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor allem eins: Die Garantiesumme Deutschlands für den Rettungsschirm soll 211 Milliarden Euro betragen. So hat es auch der Deutsche Bundestag beschlossen. Dabei scheint es zu bleiben. Dass diese Summe jetzt kreativer eingesetzt werden soll als geplant, ist kein Verbrechen. Die gesamte Schuldenkrise entwickelt sich ohne Vorlage. In Griechenland herrschen anarchische Zustände. Frankreichs Bonität ist in Gefahr. Außerhalb der Berliner Käseglocke wird einem angst und bange. Aber nicht, weil die Euro-Staaten die Gelder nun hebeln wollen. Verwerflich wäre es , wenn sich die Regierungschefs beim EU-Gipfel nur auf ein Klein-Klein einigten. Diesmal braucht es wirklich ein nachhaltiges Aufbruchssignal, das nicht gleich wieder verpufft. Gefragt ist nicht der große Befreiungsschlag, den es angesichts der tiefen Krise kaum geben kann. Aber nötig wäre ein Maßnahmenpaket, das tatsächlich wirkt.
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