Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Hartz-IV-Reform Entzauberung ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
Die Hartz-IV-Reform ist wahrlich kein großer Wurf, auch wenn sie besser ist als ihr Ruf. Es handelt sich aber sicher nicht um die "große" Reform, die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen gestern im Bundestag beschworen hat. Immerhin: Die Kompromissfähigkeit von Union und SPD hat über den Parteienegoismus gesiegt. In einem Jahr mit sieben Wahlen ist das keine Kleinigkeit. Die SPD hat gemeinsam mit den Grünen durchgesetzt, dass das Bildungspaket für bedürftige Kinder aufgestockt wurde. Trotzdem ist das Bildungspaket nicht mehr als eine Ergänzung. Zuschüsse zum Mittagessen hören sich prima an. Aber wenn nur ein Drittel der Schulen eine Kantine hat, können die meisten Kinder davon gar nicht profitieren. Deutschland braucht flächendeckend eine bessere Bildungs-Infrastruktur, also Ganztagsschulen und Kitas. Dass die Verhandlungen so elend lange gedauert haben, liegt übrigens allen Legenden zum Trotz vor allem an Ursula von der Leyen. Viel zu lange hat sie an abstrusen Ideen festgehalten. Über die Regelsatzerhöhung von fünf Euro wollte die CDU-Ministerin erst gar nicht reden. Schwer konnte sie sich von ihrer Bildungschipkarte trennen, und am liebsten hätte sie die bedürftigen Kinder an die Jobcenter verwiesen und nicht an die Kommunen. Ohne das beherzte Eingreifen der Ministerpräsidenten gäbe es vermutlich immer noch kein Ergebnis. Die Arbeitsministerin ist ein Stück weit entzaubert worden.
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