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Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Verhandlung über Nachtragshaushalt Kein Freibrief PETER JANSEN, DÜSSELDORF

Bielefeld (ots) - Schon aus Respekt vor dem höchsten Gericht hielten sich sowohl Landesregierung und Koalition wie die klagende Opposition sehr bedeckt bei der Frage, welches Urteil sie im Streit um den Nachtragshaushalt erwarten. In Münster ist nur klar geworden, dass die Richter weder den Anklagepunkten von CDU und FDP noch der Verteidigungslinie von Rot-Grün vollinhaltlich folgen werden. Deutlich wurde, dass die Richter keinen Freibrief ausstellen werden für eine unbegrenzte Schuldenaufnahme. Zu eindeutig waren die Hinweise auf die Vorschriften der Landesverfassung, nach denen die Regierung nicht mehr Geld an Krediten aufnehmen darf, als sie für Investitionen ausgibt, und zur Wirtschaftlichkeit verpflichtet ist. Inwieweit das Gericht die Begründung der Regierung, warum sowohl die hohe Kreditaufnahme wie die Zuführung zu Sondervermögen notwendig sind, für plausibel hält, werden wir am 15. März erfahren. Ein Weiteres ist klar: Das Urteil wird Bedeutung haben über den Nachtragshaushalt hinaus. Die Richter werden nicht hinnehmen, dass sich eine Regierung nach Gutdünken über Verfassungsvorschriften hinwegsetzt.

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