Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Merkels Regierungskunst Verzockt ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
Ob die drei Ministerpräsidenten bei der Hartz-IV-Reform die Kuh vom Eis holen, ist noch nicht sicher. Immerhin verbindet sich mit dem Feuerwehreinsatz von Kurt Beck, Wolfgang Böhmer und Horst Seehofer neue Hoffnung. Aber eigentlich ist es eine verkehrte Welt, die sich in der weiteren Schleife zur Hartz IV-Reform abzeichnet. Denn im Prinzip wäre es die Aufgabe der Regierungschefin gewesen, hier einzuspringen und den gordischen Knoten durchzuhauen. In der vergangenen Woche hat sich Angela Merkel nach langen fruchtlosen Verhandlungen in der Tat direkt eingemischt. Daran haben sich hohe Erwartungen geknüpft. Insbesondere von der Opposition war sie wiederholt und mit Fug und Recht zu diesem Einsatz aufgefordert worden. Doch anstatt mit einem kühnen, wegweisenden Vorschlag den Verhandlungen endlich den Geist von Verständigung und Kompromiss einzuhauchen, führte Merkels Einsatz zu einem kompletten Stopp der Gespräche. Wie man heute weiß, liebäugelte die Kanzlerin damit, das Saarland aus der Front der Neinsager herauszulösen. Doch das war offenbar derart dilettantisch eingestielt, dass es überhaupt nicht fruchtete. Da hat Merkel hoch gepokert und sich völlig verzockt. Von einem Mangel an überzeugender Regierungskunst zeugt auch das Zerwürfnis mit dem obersten Bundesbanker Axel Weber. Offenbar hat dieser sich bei seiner Kandidatur für die Europäische Zentralbank von Merkel allein gelassen gefühlt, was sie nicht nachvollziehen kann. Dass mit Axel Weber im Umfeld der Kanzlerin wieder eine starke Persönlichkeit die Brocken hinwirft, mag Zufall sein. Der Vorgang könnte aber auf ein Defizit hinweisen: Auf einen Regierungsstil, der gerade in heiklen Dingen Weitsicht und Verbindlichkeit vermissen lässt. Weniger Taktik und mehr Regierungskunst hätte das Land verdient.
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