Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Streit um US-Haushaltsentwurf Kraftlos JOACHIM ROGGE, WASHINGTON
Bielefeld (ots)
Mutig geht anders. Barack Obamas Etatentwurf greift viel zu kurz, um das Land aus der Schuldenspirale zu befreien. Auch er schreckt erkennbar davor zurück, mit einer umfassenden Steuerreform und einer überfälligen Neuausrichtung der sozialen Sicherungssysteme die desolate Finanzlage des Landes in den Griff zu bekommen. Stattdessen beschränkt sich der US-Präsident auf Einsparungen hier, auf Kürzungen dort. Ein kluges Konzept, das Amerikas Haushalt langfristig wieder auf solide Füße stellt, sieht anders aus. Der nächste Wahlkampf wirft erkennbar seine langen Schatten voraus. Das erklärt, warum sich der Präsident so deutlich von seiner eigenen Etatreformkommission absetzt, die weit radikalere Schritte bei der dringend überfälligen Haushaltssanierung angemahnt hatte. Neben der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit ist die immense Verschuldung ihres Landes tatsächlich die Hauptsorge der meisten amerikanischen Bürger. Der Spielraum für eine kluge Sparpolitik mag tatsächlich nicht üppig sein. Doch Amerika muss sich der Debatte stellen, um nicht die Zukunft des Landes zu verspielen.
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