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Neue Westfälische (Bielefeld): Walter-Borjans findet 1,3 Milliarden Euro Wundersame Geldvermehrung PETER JANSEN, DÜSSELDORF

Bielefeld (ots) - Im Neuen Testament wird das Wunder der Brotvermehrung beschrieben. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) versuchte jetzt einem ungläubig staunenden Publikum die wundersame Geldvermehrung zu erklären. Binnen weniger Tage fanden der Minister und seine Beamten heraus, dass NRW im vergangenen Jahr 355 Millionen Euro mehr eingenommen und 960 Millionen Euro weniger ausgegeben hat als geplant. Was eigentlich als Erfolgsmeldung verkündet werden sollte, wurde noch zusätzlich verwirrend durch den Umstand, dass der Minister nicht mitzuteilen vermochte, in welchen Ministerien und in welchen Bereichen größere Summen eingespart wurden. Die Proteste und Empörung der Opposition sind nachvollziehbar. Die rot-grüne Minderheitsregierung erweckt den Eindruck, sie kenne die Haushaltszahlen nicht und liefert ausgerechnet in der Finanzpolitik, wo sie ohnehin verwundbar ist, CDU und FDP die Munition für den politischen Dauerbeschuss. Lange hatten SPD und Grüne agiert, als gelte für sie nicht der Zwang, den Haushalt zu konsolidieren. Erst nach der einstweiligen Anordnung des Verfassungsgerichts wurden neue Töne angeschlagen. Jetzt sieht es danach aus, als habe der Minister den Haushalt nicht im Griff. Das war kein guter Start.

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