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18.01.2011 – 15:21

Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-FDP-Chef Bahr: Haben keine Angst vor Neuwahlen

Bielefeld (ots)

Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Daniel Bahr sieht NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Zug, nachdem das Landesverfassungsgericht den Nachtragshaushalt der rot-grünen Landesregierung vorläufig gestoppt hat. Gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische (Mittwochausgabe) sagte Bahr: "Die FDP hat keine Angst vor Neuwahlen." "Aber die Regierung ist gescheitert, nicht das Parlament", so Bahr. "Die Ministerpräsidentin muss sich erklären. Wir erwarten ein Kurswechsel", so der NRW-FDP-Chef weiter. Die "verantwortungslose Verschuldung" sei gestoppt, "das ist gut für Nordrhein-Westfalen", sagte Bahr. Rot-Grün sei mit ihrer Strategie des sich abhängig-Machens von der Linken am Ende.

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