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Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar FDP streitet mit Schäuble Krümel ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

Bielefeld (ots) - Die FDP zeigt Zähne. Verzweifelt strebt sie nach einem Erfolg. Der Anlass ist eher klein: Es geht nicht um die einst versprochene große Steuersenkung in Höhe von 16 oder 19 Milliarden Euro, sondern um die rasche Umsetzung einer Mini-Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrags, die den Staat pro Jahr 330 Millionen Euro kostet. Die Liberalen, die einst Sahnetorten versprochen hatten, legen sich jetzt für Krümel ins Zeug. Doch Schäuble will auch diese Krümel erst 2012 gewähren. Formal hat der Finanzminister absolut recht: Die Neuverschuldung ist zwar mit 44 Milliarden Euro sehr viel geringer als erwartet, aber immer noch die höchste in der Nachkriegsgeschichte. Und überall drohen neue Löcher. Die Hartz-IV-Reform, um die mit SPD und Grünen gerungen wird, wird mit Sicherheit teurer werden. Die Bahn will die 500 Millionen Euro Dividende an den Bund nicht bezahlen, und Verteidigungsminister Guttenberg will nicht so viel sparen wie geplant. Der Arbeitnehmerpauschbetrag ist im Vergleich ziemlich unwichtig. Es geht nur um Symbolik. Die drei bis vier Euro im Monat zusätzlich werden viele Arbeitnehmer gar nicht bemerken. Aber der FDP geht es so schlecht, dass sie an dieser Symbolik hängt. Vermutlich muss Schäuble zum Schluss einknicken. Wetten, dass es der FDP nichts nützen wird?!

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