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Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar NRW-Regierung legt ersten Haushaltsentwurf vor Enttäuschend PETER JANSEN, DÜSSELDORF

Bielefeld (ots) - Der Haushaltsentwurf für 2011, den die rot-grüne Regierung gestern verabschiedete, ist ernüchternd , wenn nicht enttäuschend. An dem Tag, an dem CDU und FDP beim Verfassungsgericht ihre Klage gegen die gigantische Neuverschuldung in diesem Jahr eingereicht haben, kündigt Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) an, dass das Land im nächsten Jahr knapp acht Milliarden Euro mehr ausgibt als einnimmt. Der Schuldenberg wächst ins Unermessliche, die nächste Verfassungsklage der Opposition ist absehbar. Natürlich sprechen für jede einzelne Mehrausgabe gute Gründe. Die Kommunen brauchen mehr Geld, um überleben zu können. Die Abschaffung der Studiengebühren ist ein Akt der sozialen Gerechtigkeit ebenso wie die kostenlose Kindertagesstätte. Aber der Weg, sinnvolle und notwendige Wohltaten mit Geld zu finanzieren, das man nicht hat, führt in die Irre. Zinsen und Tilgung sind einer der größten Haushaltsposten und engen die Spielräume für politisches Gestalten drastisch ein. Natürlich bekennen sich auch SPD und Grüne wortreich zum Ziel der Haushaltskonsolidierung, erkennbar wird ihr Wille, Ausgaben zu kürzen und Personal einzusparen in dem Entwurf aber nicht. Die Zeche müssen die kommenden Generationen zahlen.

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