Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Pressefreiheit auf dem Balkan Fundamentale Schwäche KNUT PRIES
Bielefeld (ots)
Packende Schmöker sind die Fortschrittsberichte der EU-Kommission nicht. In ermüdenden Litaneien wird da vom Beschaffungswesen bis zur Veterinärpolitik alles durchgenommen, was für die Qualifikation eines EU-Bewerbers von Belang scheint. Mal gibt es "gute Fortschritte" zu verzeichnen, mal "wenig Fortschritt". Klartext ist die Ausnahme. Daran gemessen haben die Brüsseler dem Medienwesen auf dem Balkan jetzt ein unverblümtes Zeugnis ausgestellt. Das Fazit lautet: Was sich da tut - Überfälle auf unbotmäßige Schreiber, Potentaten, die sich Medien als Machtinstrument halten, Justizapparate, die mit einschüchternden Urteilen gefällig sind - reicht nicht. Zahlreiche Länder, die in die EU wollen, ersparen sich die Kontrollinstanz einer unabhängigen Presse. Es ist überfällig, dass dies nicht als bedauerliches kleines Manko abgetan, sondern als fundamentale Demokratie-Schwäche erkannt wird. Die Kandidaten relativieren die Kritik gern mit dem Hinweis auf Berlusconi und andere Medien-Hallodris in der EU. Die richtige Antwort lautet: Die EU muss nicht nur vor der Türe kehren, sondern auch drinnen sauber machen.
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