Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Sprudelnde Steuereinnahmen Stark bleiben! WOLFGANG MULKE
Bielefeld (ots)
Es hört sich wie ein zusätzlicher Geldregen an, mit dem die Steuerzahler Bund, Länder und Gemeinden überhäufen. Tatsächlich lindert die gute Wirtschaftsentwicklung mit der Folge steigender Staatseinnahmen die Not der öffentlichen Kassen bloß. Für Steuersenkungen ist daher kein Spielraum gegeben. Sparen war angesagt, ist angesagt und wird noch eine Weile notwendig bleiben. Selbst wenn die aktuelle Steuerschätzung zutrifft, erreichen die Staatseinnahmen erst in einigen Jahren wieder das Niveau der Jahre vor der Krise. Inzwischen wurde reichlich auf Pump gelebt. Irgendeine Generation wird diese Schulden bezahlen müssen, wenn die Vernunft jetzt nicht zum Maßhalten anhält. Vorsicht beim Geldausgeben heißt aber nicht kaputtsparen. Denn zu einer langfristig gesunden Finanzpolitik gehören auch Investitionen in eine moderne Infrastruktur und zukunftsfähige staatliche Strukturen. Wichtig ist ein angemessener Kompromiss zwischen diesen beiden Polen. Auch aus einem anderen Grund ist Vorsicht angezeigt. Niemand weiß, ob die Krise tatsächlich überwunden worden ist oder plötzlich neue Spekulationsblasen platzen und neue teure Rettungsaktionen erfordern. Deshalb muss der Staat seine Euros beisammenhalten, statt sie über niedrigere Steuern in den Konsum zu pumpen.
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