Neue Westfälische: Neue Westfälische (Bielefeld): DGB in NRW setzt sich für Rot-Grün ein Schmaler Grat PETER JANSEN, DÜSSELDORF
Bielefeld (ots)
Dass Guntram Schneider, DGB-Vorsitzender in NRW, mit ganzem Herzen Sozialdemokrat ist, daraus hat er nie ein Hehl gemacht. Als Chef einer Einheitsgewerkschaft wandert er im Landtagswahlkampf auf einem schmalen Grat: Einerseits will er sein für Rot-Grün schlagendes Herz nicht verstecken, andererseits darf er die Arbeitnehmer in den eigenen Reihen nicht verprellen, die zur christdemokratischen Stammwählerschaft zählen. Allerdings hat die schwarz-gelbe Regierung den Gewerkschaften selbst die Gründe für die Forderung nach einem Politikwechsel geliefert. Wer die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst weitgehend abschafft, wer die Entwicklungsmöglichkeiten der Stadtwerke drastisch beschneidet, wer das Tariftreuegesetz abschafft, mit dem die Förderung von Dumpinglöhnen durch öffentliche Aufträge verhindert wird, darf sich nicht wundern, dass er die Gewerkschaften gegen sich hat. Hinzu kommen unüberbrückbare Differenzen in der Schulpolitik und bei Studiengebühren. Das kann selbst Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) nicht aufwiegen, der sich gern als Arbeiterführer feiern lässt und viel über soziale Gerechtigkeit redet. Nüchtern betrachtet findet der DGB weit mehr seiner Forderungen in den Programmen von SPD und Grünen wieder als bei CDU und FDP.
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