Neue Westfälische: Neue Westfälische, Bielefeld: KOMMENTAR Gefährliche Gewaltverbrecher auf freiem Fuß Unverantwortlich HUBERTUS GÄRTNER
Bielefeld (ots)
Einen hundertprozentigen Schutz vor Verbrechern gibt es nicht. Jeder von uns kann eines Tages unerwartet zum Opfer werden. Mit diesem Risiko müssen alle Bürger auch in Zukunft leben. Aber sie haben einen Anspruch darauf, vor jenen Tätern geschützt zu werden, die bereits schwere Straftaten begangen haben, verurteilt wurden - und auch nach Verbüßung ihrer Haftstrafe noch gefährlich sind. Für diese Gruppe wurde das Instrument der Sicherungsverwahrung geschaffen. Notorische Verbrecher sollten für immer im Gefängnis "verwahrt" werden können, um die Bürger vor ihnen zu schützen. Solche Täter in die Freiheit zu entlassen - wie es nun mehrfach geschehen ist -, kann eigentlich niemand verantworten. Vor einigen Jahren hat der deutsche Gesetzgeber sukzessive die Möglichkeit geschaffen, Sicherungsverwahrung auch nachträglich anzuordnen. Nämlich dann, wenn während der Haft "neue Tatsachen" bekannt werden, die auf die weitere Gefährlichkeit eines Täters schließen lassen. Die Novellen waren unpräzise. Das rächt sich nun. Es führt kein Weg daran vorbei, die Lücken zu schließen. Für den Europäischen Gerichtshof verstößt die nachträgliche Sicherungsverwahrung gegen die Menschenrechte. Deshalb wird der Schutz der Bürger in Deutschland kein leichtes Unterfangen.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Original-Content von: Neue Westfälische (Bielefeld), übermittelt durch news aktuell