Neue Westfälische: Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Wachstumsbeschleunigungsgesetz Schröder-Effekt für Merkel HANNES KOCH, BERLIN
Bielefeld (ots)
Angela Merkel steckt in diesen Wochen in einer ähnlichen Situation wie Gerhard Schröder 2003. Hinter der Kanzlerin liegt ihre erste Legislaturperiode, in der sie einen konsensgeprägten Regierungsstil pflegte. Das Wachstumsgesetz markiert jedoch das Ende der Konsens- und den Beginn einer neuen Konfliktpolitik. Bei Schröder war es ähnlich, als er 2003 die Hartz-Reformen verkündete. Nach vierjährigen Konsensversuchen entschloss er sich zu einem harten Schnitt, an dem die SPD noch heute krankt. Die Agenda 2010 entfaltete ihre für die Regierung und die Partei fatale Wirkung, weil viele Menschen Hartz IV als Verlust sozialer Sicherheit empfanden. Diese Klippe versucht Merkel zu umschiffen, indem sie den Eindruck erweckt, allen etwas zu geben. Angesichts gigantischer Staatsschulden wird die Kanzlerin diese Politik der Geschenke allerdings nicht lange durchhalten. Die harten Konflikte dieser Legislaturperiode kündigten sich bereits an: Wenn der Bund sparen muss, bedeuten Geschenke für die einen eben Verluste für die anderen. Manche Ministerpräsidenten unionsregierter Länder haben das verstanden. Steuererleichterungen aus Berlin nehmen ihnen das Geld, das sie für den Ausbau der Schulen und Kitas brauchen. Die neue Auseinandersetzung könnte schon bald im Alltag der Bürger ankommen: wenn sich die Regierung daranmacht, die Beiträge der Krankenkassen zu Lasten der Beschäftigten zu erhöhen.
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