Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische: Union und FDP diskutieren Verschiebung von Belastungen Wählerbetrug mit Ansage PETER JANSEN, DÜSSELDORF

    Bielefeld (ots) - Union und FDP ist bei der Bundestagswahl ein gewaltiger Vertrauensvorschuss zugebilligt worden. Von der neuen Mehrheit erwarten die Wähler vor allem Anstrengungen zur Überwindung der schweren Konjunkturkrise, zur Ankurbelung der Wirtschaft und zur Kontrolle der außerhalb jeglicher Vernunft agierenden Finanzmärkte. Mit dem Vorschlag des Vorsitzenden des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, alle schmerzhaften Operationen auf die Zeit nach der Landtagswahl in NRW zu verschieben, geraten die neuen Bündnispartner in Gefahr, ihren Vertrauensvorschuss zu verspielen. Lauks Vorschlag ist in doppelter Hinsicht unanständig und dreist. Die darniederliegende Wirtschaft und die um ihre Jobs bangenden Arbeitnehmer können nicht bis zum nächsten Sommer darauf warten, dass die neue Regierung die richtigen Maßnahmen ergreift. Gleichzeitig ist es Wählerbetrug mit Ansage, wenn CDU/FDP/CSU bis zur NRW-Wahl gemäßigt und arbeitnehmerfreundlich auftreten, um danach bei Sozialleistungen die Schere anzusetzen. Die Debatte, ob künftige Erhöhungen des Krankenkassenbeitrags ausschließlich zu Lasten der Arbeitnehmer gehen sollen, zeigt, in welche Richtung der Wind weht. Noch stellt sich NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) Versuchen entgegen, dass aus dem schwarz-gelben Bündnis im Bund eine Koalition der Zumutungen wird. Aber die Versuche des Wirtschaftsflügels der Union und der Neoliberalen in der FDP, Arbeitnehmerrechte zu schleifen und soziale Errungenschaften abzubauen, werden nicht abreißen. Rüttgers' Widerstand ist nicht nur vor der NRW-Wahl, bei der es um sein politisches Schicksal geht, gefragt. Vor allem nach der Landtagswahl, wie immer sie auch ausgeht, muss er zeigen, ob er tatsächlich die Vertretung der Arbeitnehmerinteressen in NRW und ganz Deutschland zu seiner Herzenssache gemacht hat.

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