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Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische: Wahlkampfzeit ist Spendenzeit.

Bielefeld (ots)

Wahlkampfzeit ist Spendenzeit. Allein im Juni
haben die drei großen Volksparteien CDU, FDP und SPD zusammen 870.000
Euro an Großspenden eingenommen. Das berichtet die in Bielefeld 
erscheinende Neue Westfälische (Montagausgabe). Besonderer Günstling:
die CDU, auf sie entfallen allein 520.000 Euro. Deutlich größere 
Einnahmen machen die Parteien im Wahlkampfjahr jedoch mit 
Kleinspenden - für die sie zusätzlich vom Staat belohnt werden. 38 
Cent gibt es für die Parteien als Bonus für jeden Euro einer 
"Zuwendungen bis zu 3.300 Euro" , so regelt es Paragraph 25 des 
Parteiengesetzes. Darunter fallen nicht nur Mitgliedsbeträge, sondern
auch Kleinspenden. Gibt jemand der Partei seiner Wahl zum Beispiel 
eine Spende von 100 Euro, erhält diese zusätzlich noch einmal 38 Euro
Steuergeld. Im Höchstfall fließen so sogar 1.254 Euro aus der Staats-
in die Parteikasse. Zuviel, findet Karl Heinz Däke, Präsident des 
Bundes der Steuerzahler. "Diese Form der üppigen 
Parteiensubventionierung muss gestoppt werden", sagt er und plädiert 
für eine Reform des Parteien-Gesetzes.

Pressekontakt:

Neue Westfälische
Jörg Rinne
Telefon: 0521 555 276
joerg.rinne@neue-westfaelische.de

Original-Content von: Neue Westfälische (Bielefeld), übermittelt durch news aktuell

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