Neue Westfälische: Rentensicherungsgesetz Keine Garantie für die Jungen ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
Die 20 Millionen Ruheständler stellen ein Wählerpotenzial dar, das keine Partei ignorieren kann. Insofern gibt es auch bei der Opposition kaum Einwendungen dagegen, dass die Regierung das Rentenniveau gesetzlich vor Minusrunden schützen will. Eine kritische Betrachtung lohnt sich trotzdem. Es ist gar nicht klar, ob die Renten 2010 tatsächlich hätten sinken müssen. Das eilige Gesetz der Bundesregierung ist ein Akt des vorauseilenden Gehorsams. Den Rentnern wird eine Sicherheit garantiert, von der andere in der Gesellschaft nur träumen können. So stecken zum Beispiel die jungen Menschen häufig in unsicheren Jobs. Ihnen garantiert niemand Schutz vor Arbeitslosigkeit. Langfristig werden sich die Jungen nun auf steigende Beiträge einstellen müssen. Schon jetzt ist es sicher, dass eine Beitragssenkung von 19,9 auf 19,2 Prozent 2012 nicht mehr drin ist. Das hatte die Bundesregierung im Herbst 2008 noch versprochen. Um die Rentner zu beruhigen, wird solch ein Versprechen ganz schnell gekippt. Dabei würde eine Senkung der Sozialabgaben den Arbeitsmarkt beleben. Keine Frage: Rentner haben ein hartes, langes Arbeitsleben hinter sich. Jeder Euro sei ihnen gegönnt. Trotzdem muss die Politik beim Generationenvertrag die Interessen der jüngeren Aktiven ebenfalls im Blick behalten. Auch in Wahlkampfzeiten.
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