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Landeszeitung Lüneburg: "Wir dürfen uns nicht zerfleischen" - Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies springt dem in Sachen Diesel und Kartell bedrängten VW-Konzern zur Seite

Lüneburg (ots) - Laut Ministerpräsident haben Sie aus der Presse von den Kartellvorwürfen erfahren. Fühlen Sie sich als VW-Aufsichtsratsmitglied ausreichend informiert?

Olaf Lies: Nein, wobei die eigentliche Kernfrage lautet: Was hätten wir an Informationen vorher bekommen müssen. Ins Rollen kam die Debatte letztendlich durch die Berichterstattungg über eine mögliche Selbstanzeige. Das ist unangemessen. Ich erwarte, dass die Landesvertreter im VW-Aufsichtsrat vollumfänglich vom Unternehmen informiert werden. Diese Dinge haben wir mit einem großen Fragenkatalog bei der Aufsichtsratssitzung am Mittwoch angesprochen. Im Nachhinein Antworten zu erhalten, ist selbstverständlich. Zukünftig wollen wir sie aber vorab erhalten.

Selbst wenn am Ende herauskommen sollte, dass die Konzerne sich nur zum Zwecke der Standardisierung abgesprochen haben, bliebe dennoch etwas hängen, weil den Autoriesen derzeit niemand mehr traut?

Olaf Lies: Das lässt sich im Moment noch nicht bewerten. Dass es in Branchen zwischen Herstellern zu Gesprächen kommt, ist nicht ungewöhnlich. Wenn etwa über die Standardisierung von Ladesäulen im Bereich Elektromobilität gesprochen wird, ist dies sinnvoll und bringt auch dem Kunden etwas. Die Gretchenfrage ist aber, ob Kunden oder Zulieferer bei diesen Gesprächen geschadet wurde. Handelt es sich um einen erlaubten und wettbewerbsneutralen Austausch oder wurde die Grenze überschritten. Das ginge gar nicht, muss und wird deshalb auch hart sanktioniert werden. Mit Wissensstand heute lässt sich allerdings noch nicht sagen, was der genaue Inhalt der Gespräche war.

Bestätigen sich die Vorwürfe, könnten die Kartellbehörden Bußgelder in Höhe von zehn Prozent des letzten Jahresumsatzes verlangen. Würde es dann für VW existenziell?

Olaf Lies: Hart sanktioniert darf selbstverständlich nicht nur heißen, dass hohe Geldbußen aufgerufen werden, sondern meint vor allem, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft werden. Bei der Debatte über Konsequenzen und über mögliche Geldbußen sollte berücksichtigt werden, dass die Automobilindustrie ein wichtiges Standbein des Industriestandortes Deutschland ist. Wir dürfen uns auch nicht selbst zerfleischen. Die Unternehmensvertreter, die zusammensaßen, tragen auch eine Verantwortung für den Standort. Bis zu diesem Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass sie die auch wahrgenommen haben.

BMW weist die Vorwürfe illegaler Absprachen zurück, Daimler soll sich aus den Geheimtreffen zurückgezogen haben. Wird VW allein am Pranger hängen?

Olaf Lies: Die Dramatik besteht derzeit darin, dass sich ein sehr kritischer Fokus auf einen für Deutschland wichtigen Industriezweig richtet. Bei allem Verständnis für Verärgerung sollten wir daran denken, dass allein in Niedersachsen 120.000 Jobs an Volkswagen hängen. Hinzu kommt noch mal mindestens die gleiche Zahl in der Zulieferindustrie. Diese Arbeitnehmer dürfen nicht für die möglichen Fehler - das gilt es ja noch zu klären - von Managern haftbar gemacht werden. Derzeit steht die Reputation der deutschen Automobilindustrie schon wegen des Themas Diesel auf der Kippe. Die Kunden sind enttäuscht. So ehrenvoll es ist, dass VW die Selbstindienstnahme in der brasilianischen Militärdiktatur durchleuchtet. Wann hört die Branche auf, Rückzugsgefechte zu führen, um den Tesla-Herausforderer zu liefern?

Olaf Lies: Da sind wir auf einem guten Weg. Nun kann man natürlich fragen, ob wir zu spät sind. Aber die deutsche Automobilindustrie war schon oft ein first follower, ging also nicht jeden Weg mit, aber die, für die sie sich entschied - dann erfolgreich. VW baut zehn Millionen Autos, dagegen besetzt Tesla nur eine Nische. 2019/20 wird der "ID" herauskommen, das erste reine Elektrofahrzeug von VW. Das nächste wird kurz darauf ein echtes Volumenfahrzeug, das preislich auch beim Golf-Diesel liegen soll und min. 500 Kilometer Reichweite haben. 2025 sollen dann min. 20 Prozent der VW-Neuzulassungen rein elektrisch angetrieben werden.

Sind Sie froh über die Möglichkeit, im Aufsichtsrat korrigierend eingreifen zu können oder fürchten Sie, dass die VW-Skandal-Dauerschleife der Landesregierung schadet?

Olaf Lies: Natürlich muss man sich als Aufsichtsratsmitglied öffentliche Kritik gefallen lassen. Dennoch bin ich froh, gerade in dieser schwierigen Phase an vielen Stellen die Interessen des Landes und der Mitarbeiter verteidigen zu können.

Die "OOCL Hong Kong" - das größte Containerschiff der Welt legte jüngst in Ihrer Heimatstadt an. Ist der JadeWeserPort nun endlich auf den Seekarten der Reedereien angekommen?

Olaf Lies: Seit einigen Monaten endgültig. Wir haben jetzt acht Reedereien, die Wilhelmshaven anlaufen. Das eröffnet für uns die Chance, im nächsten Jahr die psychologisch wichtige 1-Million-Marke bei den umgeschlagenen Containereinheiten zu nehmen. Dabei half, dass Betreiber und Land nun - anders als in den ersten Jahren des Tiefwasserhafens - geschlossen auftreten und Wilhelmshaven professionell gemeinsam vermarkten. Wir haben es geschafft, einen Hafen in der schwierigen Zeit eines absackenden Welthandels am Markt zu platzieren und den Vorteil des Hafens, dass er auch für die Containerriesen der neuesten Generation tideunabhängig zu erreichen ist, in den Überlegungen der Reeder zu verankern. Für Niedersachsen gilt es jetzt, Wilhelmshaven, Hamburg und Bremerhaven besser zu verzahnen.

Warum gelingt es trotz SPD-Senats in Hamburg nicht, die deutschen Seehäfen von Konkurrenz auf Kooperation umzupolen?

Olaf Lies: Der Ausstieg Hamburgs aus dem JadeWeserPort vor fünfzehn Jahren war ein Fehler. Es dominiert immer noch das Denken, in Wilhelmshaven einen Konkurrenten zu sehen. Doch es ist absurd, zu glauben, dass Niedersachsen den Hamburger Hafen schwächen wolle. Tausende Niedersachsen arbeiten dort. Wir haben größtes Interesse an einem boomenden Hamburger Hafen. Doch das Problem bleibt, dass die größten Containerschiffe dort trotz Ausbaggerung der Elbe nicht anlegen können. Und die Alternative kann Rotterdam heißen, wenn es uns nicht gelingt, die jeweiligen Vorteile der deutschen Häfen klug zu vernetzen. Letztendlich muss es auf einen digitalen Hafen Norddeutschland hinauslaufen, hinter dem sich die realen Häfen Hamburg, Bremerhaven und Wilhelmshaven verbergen.

In der Vergabeaffäre scheinen Sie die größten Wellen abgewettert zu haben - oder erwarten Sie die echten Kaventsmänner erst im Wahlkampfendspurt?

Olaf Lies: Mir geht es darum, die ganze Sache gründlich aufzuarbeiten und dabei die größtmögliche Transparenz zu schaffen. Darauf haben sowohl die Beteiligten als auch die Öffentlichkeit einen Anspruch. Wir haben den ersten Fall der Website nds.de sofort extern aufarbeiten lassen. Die erreichte Transparenz hat auch den Sinn, nicht unnötigerweise monatelang über Dinge zu diskutieren, die zwar wichtig sind, aber Niedersachsen nicht voranbringen. Deswegen war für mich auch von vornherein klar, dass der Parlamentarische Untersuchungssausschuss von Anfang an arbeitsfähig sein muss, weshalb mein Ministerium dem Ausschuss umgehend 135 Ordner übergeben hat. Wenn Fakten nicht vorliegen, ist die Debatte zumeist dramatischer, als wenn die Akten ausgewertet werden können. Ich werde als erster Zeuge im Untersuchungsausschuss auftreten und will damit auch zu einer restlosen Aufklärung beitragen. Ich hoffe, dass wir bei der Wahrnehmung dieses guten parlamentarischen Rechts zu einer sachlichen Form der Zusammenarbeit - und dann zu angemessenen Konsequenzen kommen. Um zukünftig Fehler bei Vergaben zu vermeiden, haben wir eine zentrale Stelle für Vergabeverfahren eingerichtet. Diese nimmt ab dem 1. August ihre Arbeit auf. Das bündelt Kompetenzen, entlastet die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Haus und schafft Sicherheit.

Sie haben oft betont, dass sich ein Minister nicht en detail um Vergaben kümmere. Welchen Fehler würden Sie sich dennoch persönlich zuschreiben?

Olaf Lies: Um das zu beantworten, muss man sich vergegenwärtigen, was eigentlich wer in welcher Rolle macht: Der Minister legt die politischen Schwerpunkte fest. Inspiriert von der Art, wie sich die Öresund-Region präsentiert, brachte ich den Stein ins Rollen, dass sich Niedersachsen künftig im Netz anders darstellen sollte. Welches Unternehmen dabei welche Seite erstellt, ist mir egal. Insofern bin ich nicht Teil der Abarbeitung, kann mich aber als Chef des Hauses auch nicht hinstellen und sagen, ich hätte damit gar nichts zu tun. Was würde ich heute anders machen? Zum einen, die Auftragsvergabe künftig anders, nämlich zentralisiert zu handhaben. Und zum anderen, derartige Aufgaben nicht mehr in unmittelbarer Nähe zum Minister erledigen lassen. Ohne unangenehme Dinge war dieser Neuanfang nicht zu schaffen. Ich habe die Staatssekretärin Daniela Behrens entlassen und Pressesprecher Stefan Wittke ins Landesbergamt versetzt. Das gehört zu der Verantwortung, die man ergreifen muss.

Das Interview führte Von Joachim Zießler

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