Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG, Rostock, zu Sicherheit/Schäuble
Rostock (ots)
Unter dem Siegel der Terrorismusbekämpfung haben bereits die Otto-Pakete I und II des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily tief in Freiheitsrechte der Bürger eingegriffen sowie die Rechte von Nachrichtendiensten und vBundeskriminalamt erweitert. Was nun als niedlicher Wolfgang-Katalog seines Nachfolgers Schäuble daherkommt, sind weitere Schritte zur vollständigen Verdatung der Bürger. Die Polizei etwa soll einen automatischen Zugriff auf die in den neuen Reisepässen gespeicherten Passfotos bekommen. Ab November kommen gar noch zwei Fingerabdrücke je Pass hinzu, die dann allen möglichen Behörden und Nachrichtendiensten zur Verfügung stünden. Im zweifellos richtigen Bestreben, wirksamer gegen Terroristen vorzugehen, ist Wolfgang Schäuble assistiert von Unionskollegen in den Ländern dabei, zu überziehen und grundlegende Freiheitsrechte aufzugeben.
Pressekontakt:
Rückfragen bitte an:
Ostsee-Zeitung
Harald Kroeplin
Telefon: +49 (0381) 365-439
harald.kroeplin@ostsee-zeitung.de
Original-Content von: Ostsee-Zeitung, übermittelt durch news aktuell