Ostsee-Zeitung: Landsberg: Finanzprobleme der Kommunen werden kaum gemildert
Rostock (ots)
Rostock. Die finanziellen Probleme vieler Städte und Gemeinden werden auch durch die ansteigenden Steuereinnahmen kaum abgemildert. In diesem Jahr werden die Einnahmen der Kommunen um voraussichtlich lediglich 800 Millionen Euro ansteigen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes(DStGB) Gerd Landsberg der Ostsee-Zeitung (Donnerstag). Dabei gehe die Schere zwischen reichen Städten und Gemeinden, die Schulden abbauen können, und armen Kommunen immer weiter auseinander. Letztere müssen weitere Kassenkredite aufnehmen, die in diesem Jahr die Höhe von 47,9 Milliarden Euro erreichen, weil sie mit ihren Einnahmen nicht die gesetzlich festgelegten Ausgaben decken können, sagte Landsberg.
Das Problem der Kommunen seien jedoch nicht die Einnahmen, sondern die steigenden Sozialausgaben. Landsberg forderte vor diesem Hintergrund eine unabhängige Kommission zur Überprüfung der Wirksamkeit aller sozialen Leistungen. Es gehe darum, besser, zielgenauer und unbürokratischer zu helfen. Die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung, wie die Absenkung des Rentenbeitrages, den Wegfall der Praxisgebühr oder das Betreuungsgeld, lehnte Landsberg als "teure Wahlkampfgeschenke" ab. Besser sei es, in die Infrastruktur zu investieren sowie für schlechtere Zeiten vorzusorgen. Zugleich forderte Landsberg ein stärkeres finanzielles Engagement des Bundes bei den Eingliederungshilfen für Behinderte.
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