Ostsee-Zeitung: Kommentar zur Sicherungsverwahrung
Rostock (ots)
Selten haben die Karlsruher Verfassungsrichter so deutlich eine ganze Reihe gesetzlicher Regelungen einkassiert wie jetzt bei ihrer Entscheidung zur Sicherungsverwahrung von Straftätern. Eine klare Rüge für die Politik, nicht nur für die derzeitige schwarz-gelbe Bundesregierung. Viele der nun eingesammelten Vorschriften sind in der Zeit von Rot-Grün entstanden, als Bundeskanzler Gerhard Schröder das Grundprinzip der Sicherungsverwahrung auf die griffige populistische These "Wegsperren - und zwar für immer" brachte. Das mag an manchem Stammtisch auf Begeisterung stoßen. Die Prinzipien eines Rechtsstaats sind damit nicht erfüllt. Der Politik haben die Verfassungsrichter die Richtung gewiesen und dabei die schwierige Balance zwischen dem Schutz der Gesellschaft und Grundrechten des Einzelnen gefunden.
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