Ostsee-Zeitung: Kommentar zum Eklat im Bundestag/ Linke-Protest gegen Afghanistan-Krieg
Rostock (ots)
Da man davon ausgehen kann, dass die Partei die Geschäftsordnung des Bundestages kennt, klebt dieser Aktion der Verdacht der politischen Provokation an. Durch den kalkulierten Rausschmiss hat sich die Partei aber keinen Gefallen getan. Denn sie betrog ihre Anhänger, alle am Thema Afghanistan interessierten Bürger und insbesondere jene moralisch hin und her gerissenen Soldaten am Hindukusch um eine sachliche Debatte und um streitbare Argumente, die die Linken durchaus hätten liefern können.
Zumal die Partei gerade in der Afghanistan-Debatte eine breite Mehrheit der Bevölkerung hinter sich weiß. Das jüngste ZDF-Politbarometer ergab, dass 69 Prozent aller Deutschen die beschlossene Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents ablehnt. Eine satte Mehrheit, die nicht nur den kritischen Diskurs in Berlin befeuert, sondern auch immer mehr Abgeordnete am Sinn der Mission zweifeln lässt. Gestern stimmten bereits 157 Parlamentarier dem Afghanistan-Mandat der Regierung nicht zu. "Abweichler" gab es selbst in den Reihen von Union und FDP. Die Zeiten eines Blankoschecks für den gefährlicher werdenden Einsatz in Zentralasien sind vorbei.
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