Ostsee-Zeitung: Kommentar zur Debatte um die Pkw-Maut
Rostock (ots)
Die Halbwertzeit eines Dementis aus Politikermund ist gemeinhin eine kurze. Wenn Verkehrsminister Peter Ramsauer beharrlich abstreitet, dass er eine Pkw-Maut einführen will, heißt das nur, dass es im Moment nicht opportun erscheint, Autofahrer zur Kasse zu bitten. Nach der Landtagswahl in NRW kann das schon anders aussehen. Verkehrsgerichtstags-Präsident Kay Nehm hat eine gute Vorlage geliefert. Langfristig führe an der Pkw-Maut kein Weg vorbei, befindet der frühere Generalbundesanwalt. Er hat recht. Sie wird kommen. Der Staat hat riesige Löcher im Haushalt zu stopfen, da wird der Autofahrer weitere Scherflein beitragen dürfen. Und mit der Maut könnten bis zu zehn Milliarden Euro auf des Finanzministers Konto eingehen. "Völlig inakzeptabel", greinen pflichtgemäß die Autoclubs. Doch sie wissen, die Maut wird kommen. Die Frage ist nur: Bleibt es bei einer billigen Vignette oder schaffen es Lobbyisten, noch einmal ein aufwendiges und teures elektronisches System wie TollCollect durchzudrücken?
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