Heimrecht darf nicht föderalisiert werden
Experten auf ASB-Fachtagung sprechen sich einhellig dagegen aus. Interessante Diskussion um die Zukunft der Pflegeversicherung.
Köln (ots)
"Alle Experten waren sich einig", fasst Gabriele Osing, Abteilungsleiterin Soziale Dienste beim ASB-Bundesverband, ein wesentliches Ergebnis der ASB-Fachtagung zur Zukunft der Pflegeversicherung am 27. und 28. April 2006 zusammen: "Unter allen Umständen muss die Föderalisierung des Heimgesetzes verhindert werden." Bei einer Umsetzung der bisherigen Pläne würden das Heimgesetz und hier insbesondere die Heimpersonalverordnung und die Heimmindestbauverordnung in der Hand der Länder zu weiteren Regulierungsbedürfnissen und damit zu weiterer Bürokratie führen. "Der Bund darf die Regelungskompetenz an dieser Stelle nicht aus der Hand geben", so Osing weiter.
70 Teilnehmerinnen und Teilnehmer informierten sich in Hürth bei Köln auf einer ASB-Fachtagung zum Thema "Zukunft der Pflegeversicherung und der Stationären Pflege". Gleich am ersten Tag gab es eine zum Teil kontrovers geführte Podiumsdiskussion mit dem Titel "Wohin steuert die Pflegeversicherung?". Fachleute aus Politik und Praxis trugen ihre Meinungen dazu vor:
Prof. Dr. Vjenka Garms-Homolovà von der Alice-Salomon-Hochschule in Berlin hob hervor, dass die Pflegeversicherung die falschen Anreize gebe. Wer sich in stationären Einrichtungen um die Aktivierung und Rehabilitierung der Bewohner bemühe, werde hierfür durch die Absenkung der Pflegestufe wirtschaftlich bestraft.
Hilde Mattheis von der SPD und Willi Zylajew von der CDU/CSU erläuterten die im Koalitionsvertrag formulierten Vereinbarungen, wie die Forderungen nach Strukturveränderungen, höheren Leistungen für Menschen mit Demenzerkrankung, Dynamisierung der Leistungen usw. Sie unterstrichen, dass sie nicht für eine Reduzierung der Leistungen im stationären Bereich zugunsten der ambulanten Pflege eintreten.
Elisabeth Scharfenberg von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fügte hinzu, auch auf neue Probleme wie die Versorgung älterer Menschen mit lebenslangen Behinderungen müsse eine Reform der Pflegeversicherung eine Antwort finden.
Am zweiten Tag der ASB-Fachtagung standen praktische Themen im Vordergrund. ASB-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter berieten mit Fachleuten über die Zukunft der stationären Einrichtungen im ASB, ihre Wirtschaftlichkeit, über Sachkosten- und Einstufungsmanagement.
Köln, den 2. Mai 2006
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