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01.02.2007 – 12:48

PHOENIX

Vollmer wünscht sich in RAF-Diskussion "politische Geste unseres Staatsoberhauptes"
Geis: Vermissen Distanzierung Klars zu seinen Taten

    Bonn (ots)

Die Grünen-Politikerin Antje Vollmer wünscht sich in der Diskussion über eine mögliche Begnadigung des ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar eine "politische Geste unseres Staatsoberhauptes". Das sagte sie am Mittwochabend in der "PHOENIX Runde". Weiter sagte Vollmer: "Die RAF hat den Gewaltverzicht erklärt. Wir haben seit zehn Jahren Ruhe mit diesem Terrorismus. Und ich verstehe nicht und es irritiert mich, wenn jetzt noch solche Diskussionen hochkommen mit Sühne und "ist das genug?" - da denke ich manchmal, man hat das Ziel unseres Strafvollzugs gar nicht verstanden." Der rechtspolitische Sprecher der Union, Norbert Geis, wies in der "PHOENIX Runde" auf die unterschiedlichen Voraussetzungen im Fall Klar gegenüber früheren Begnadigungsfällen hin. Dort habe es zuvor "ganz klare Distanzierungen" der Terroristen zu ihren Taten und gegenüber anderen RAF-Mitgliedern gegeben. "Da waren ganz klare Distanzierungen da und die, glaube ich, vermissen wir bei Christian Klar", sagte Geis. Beim Gnadenrecht spiele es eine entscheidende Rolle, ob "der Betreffende wirklich auch ein Einsehen hat, ob er weiß, was er damals getan hat - auch wenn er jetzt sagt, ich will jetzt keine Gewalt mehr ausüben (...) - und ob er nicht wenigstens ein Reueempfinden hat, ob er nicht wenigstens bekennt und sagt' was ich damals gemacht habe, war ein Irrtum, ich habe schweres Unrecht zugefügt und jetzt nun bitte ich um Gnade'". Der Regisseur Andres Veiel ("Black Box BRD") sprach sich in diesem Zusammenhang gegen das Abfordern von "Ritualen" aus. Er finde es problematisch, eine Art öffentlichen Kniefall zu fordern. Seiner Ansicht nach gebe es bei Christian Klar eine "ganz erstaunliche Entwicklung". Wörtlich sagte Veiel in der "PHOENIX Runde": "Ich finde, in diesem Punkt ist Herr Klar sehr ehrlich, dass er sagt, dass er keinerlei Gewalt mehr ausüben wird, dass er dabei ist, sich zu distanzieren, dass er über die eigene Person spricht, dass er sich herauslöst aus dem alten Gruppenbezug - das ist ein ganz enormer Schritt und ich finde, das sollte auch der Bundespräsident würdigen. Es ist jetzt an der Zeit, dass wir diesen Schlussstrich ziehen."

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