Kirchhof: Verschleifung von Konzepten hat dramatische Folgen für Demokratie
Plädoyer für Kinderstimmrecht
Bonn (ots)
Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof hat vor den Folgen der aktuelle politischen Konstellation auf Bundesebene gewarnt. In der PHOENIX-Sendung "Im Dialog" (Ausstrahlung Freitag, 21 Uhr) sagte er: "Wir haben gegenwärtig eine Entwicklung der wechselseitigen Annäherung, der Vernebelung, der Verschleifung von Konzepten mit dramatischen Folgen für Demokratie." Fast die Hälfte der Wahlberechtigten gehe nicht mehr zur Wahl. "Der dann Gewählte bekommt 30, 40 Prozent dieser Hälfte, also 20 Prozent", so Kirchhof. "Er bemüht sich, 100 Prozent der Wähler anzusprechen, bekommt die Zustimmung von 20 Prozent und die anderen 80 Prozent sagen, ich will dich nicht oder es ist belanglos, wenn du es wirst. Das ist nicht die Demokratie, die wir uns gedacht haben", so der Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht an der Universität Heidelberg. Der Wähler müsse eine klare Alternative haben, "personell und programmatisch, möglichst eckig und kantig, damit er weiß: wenn ich die Gruppe A wähle, wird dieses politisch geschehen, wenn ich die Gruppe B wähle, etwas anderes." Ebenfalls in der PHOENIX-Sendung sprach sich Kirchhof für ein Stimmrecht für Kinder aus. "Wir müssen darüber nachdenken, ob der demokratische Satz "ein Mensch, eine Stimme" nicht konsequent gelten soll. Ein Kind ist ein Mensch. Warum sollen die Kinder keine Stimme haben?" Die Kinder betreffe es am meisten, "wenn wir heute Fehler machen beim Umweltschutz, bei der Staatsverschuldung oder in der Steuerkonzeption. Sie können nur gegenwärtig ihr Recht nicht ausüben", so Kirchhof weiter. "Wir werden eine Gesellschaft, die mehr und mehr von den Rentnern bestimmt wird. (...) Müssen wir nicht ein Gegengewicht setzen, damit dieser Staat, diese Gesellschaft ihre Jugendlichkeit nicht verliert?"
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