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PHOENIX-Pressemitteilung Sager hält Kooperationsverbot in Föderalismusreform für gefährlich
Frankenberg für klare Kompetenzen

    Bonn (ots) - Berlin, 29. Mai 2006 - Krista Sager, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, sieht in dem geplanten Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern Gefahren für die Bildungspolitik. Das sagte sie in einem PHOENIX-Interview am Montag im Rahmen der Sachverständigenanhörung von Bundestag und Bundesrat zur Föderalismusreform. Sager hielt es für notwendig, "dass auch wenn die Regelungskompetenz nicht beim Bund liegt, dass die Zusammenwirkungsmöglichkeit erhalten bleibt." Sie fügte hinzu: "Wir würden auf neue Herausforderungen in den Ländern alleine nicht adäquat reagieren können." Sager sprach sich dafür aus, Schulen und Hochschulen sehr viel flexibler gemeinsam zu fördern: "Wir brauchen eigentlich eine Reform in die andere Richtung." Ganz anders beurteilt Peter Frankenberg, Minister für Wissenschaft, Forschung und Kunst des Landes Baden-Württemberg, die Föderalismusreform im Bereich Bildungspolitik: "Es geht hier um eine klare Kompetenzzuweisung", sagte er ebenfalls am Montag im PHOENIX-Interview. "Immer wenn Zuständigkeiten gemischt sind, fühlt sich niemand verantwortlich und kann auch niemand klare Entscheidungen treffen." Er verwies auf das Grundgesetz und die Tatsache, dass die Länder seit jeher für Bildung zuständig seien: "Dieses wird jetzt klarer gezurrt."

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