ERGÄNZUNG!!! PHOENIX-Programmhinweis Unter den Linden "Steuern rauf, Steuern runter - Was hilft dem Standort Deutschland?" Montag, 15. Mai 2006, 21 Uhr
Bonn (ots)
Hartmann von der Tann
diskutiert mit
Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender DieLINKE
und
Prof. Dr. Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft
Die Staatskasse ist leer und jedes Jahr vergrößert sich das Defizit der öffentlichen Haushalte um weitere Milliardenbeträge. Sparen hieße da die erste Politikerpflicht - Ausgaben senken, Subventionen abbauen. Doch die große Koalition geht einen anderen Weg. In der vergangen Woche beschloss das Bundeskabinett die größte Steuererhöhung der Nachkriegsgeschichte ungeachtet positiver Zahlen aus dem Arbeitskreis Steuerschätzung, der allein für dieses Jahr erhöhte Steuereinnahmen in Höhe von
gut 8 Milliarden Euro im Vergleich zur Schätzung vom November vergangenen Jahres prophezeit. NEU!!!
So kommen die Kritiker der groß-koalitionären Steuerpolitik denn auch aus allen politischen Lagern der Opposition. Während die einen die zarte Pflanze aufkeimender Konjunktur gefährdet sehen und die Märkte weiter liberalisieren und von Lasten befreien wollen, bemängeln die anderen die soziale Unausgewogenheit des Steuerprogramms. Hinter der Steuerproblematik verbirgt sich somit auch die Frage nach der politischen und gesellschaftlichen Grundausrichtung des Staates im Zeitalter der Globalisierung. Wie viel Staat wollen wir uns leisten? Was sind wir bereit dafür zu geben? Welche nationalen Handlungsspielräume gibt es überhaupt noch?
Diese und andere Fragen diskutiert Hartmann von der Tann mit seinen Gästen. Wiederholungen: Montagnacht, 0.00 Uhr und Dienstag, 09.15 Uhr
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