Niebel kritisiert geplante Reform des Kündigungsschutzes
Nahles: "Die Kuh ist noch nicht vom Eis"
Bonn (ots)
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat in einem PHOENIX-Interview die geplanten Änderungen des Kündigungsschutzes scharf kritisiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe zwar gestern mit Blick auf die Reform des Kündigungsrechts ein "so genanntes Machtwort" gesprochen. Dennoch sage er voraus, dass "selbst wenn Herr Müntefering seine Blockade aufgibt, es im Ergebnis nichts nützen wird." Wörtlich sagte Niebel: "Nur weil sie die Befristung (von Arbeitsverträgen) abschaffen und dafür die Probezeit verlängern, werden sie nicht mehr Beschäftigung haben. Im Gegenteil: Sie schaden den Beschäftigten." Bei der geplanten Neuregelung würden Arbeitnehmer bei Kündigungen innerhalb der Probezeit schlechter dastehen, da sich dies bei anschließenden Bewerbungen schlechter mache, als wenn ein befristeter Arbeitsvertrag geendet hätte. SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles bezeichnete die gestrigen Aussagen von Merkel zum Kündigungsschutz als "Geeier". "Was den Kündigungsschutz angeht, ist die Kuh aus meiner Sicht noch nicht vom Eis. Frau Merkel hat tatsächlich einerseits gesagt, sie hält sich an die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages. Und gleichzeitig kündigt sie an, ja das machen wir dann, aber dann kucken wir mal, ob wir nicht doch noch irgendetwas draufpacken können, sprich von Seiten der CDU/CSU eine weitere Verschlechterung in einem oder zwei Jahren anpacken." Nahles kündigte an, dass die SPD "solche Spielchen nicht mitmachen" werde. "Wenn die Union nicht zu dem verhandelten Kompromiss beim Kündigungsschutz steht, dann sagen wir okay, dann lassen wir es so, wie es jetzt ist." Im Sinne des Klimas in der Koalition und "auch in der Vorausschau für das, was wir jetzt noch in Zukunft gemeinsam stemmen müssen, etwa in der Gesundheitspolitik", sei dies aber kein gutes Zeichen, so Nahles im PHOENIX-Interview. "Vielleicht hat's ja gewirkt, dass wir gestern mal an der Front auf den Putz gehauen haben."
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