Möllring erwartet von Finanzministern Geschlossenheit im Tarifstreit
Bonn (ots)
Der Verhandlungsführer der Länder im Tarifstreit mit der Gewerkschaft ver.di, Hartmut Möllring (CDU), erwartet von der Länderfinanzminister-Konferenz am Donnerstag, dass "erneut Geschlossenheit demonstriert wird". In einem PHOENIX-Interview sagte er am Dienstagabend (Ausstrahlung 23 Uhr in der Sendung "der Tag"), bei der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) am Montag sei dies schon so gewesen. "Und wenn das jetzt von den Finanzministern noch mal deutlich demonstriert würde, dann ist meine Verhandlungsposition gegenüber der Gewerkschaft auch wieder besser." Es sei "natürlich" nicht angenehm zu verhandeln, "wenn der eigene Stellvertreter einem in den Rücken fällt und das Gegenteil von dem erzählt, was in der Tarifgemeinschaft beschlossen worden ist." Er erwarte nun, "dass die Finanzminister sich wieder einmütig hinter mich stellen." Dafür habe er ein gutes Zeichen, dass das so kommen wird, sagte der niedersächsische Finanzminister. Der Gewerkschaft ver.di warf er erneut vor, "nicht so an einer Einigung interessiert zu sein, wie sie es immer öffentlich betont". Seinem Bundesland habe der Streik "bisher noch nichts gekostet, sondern er hat uns gebracht, denn die Streikenden werden ja nicht entlohnt, sondern kriegen von der Gewerkschaft Streikgeld." Das Land Niedersachsen spare dadurch etwa eine Millionen Euro Lohn pro Woche. Zudem machte Möllring eine "relativ geringe Streikbereitschaft" im Land aus. "Wir können mit diesem Streik noch einige Zeit leben", so der Verhandlungsführer der Länder. Die Forderungen des Vorsitzenden des Marburger Bundes, Frank Ulrich Montgomery, von bis zu 30 Prozent mehr Gehalt für die Ärzte nannte Möllring "abwegig". "Höheres Gehalt ist nur darzustellen, wenn entsprechend mehr gearbeitet wird. Denn wir können ja wohl nicht hinnehmen, dass die Ärzte eine deutliche Gehaltserhöhung kriegen und dafür beim Pflegepersonal gekürzt wird - denn es muss ja alles aus dem gleichen Budget der Krankenhäuser bezahlt werden." 42 bis 48 Wochenstunden in einen Arzt-Arbeitsvertrag hineinzuschreiben halte er für "zumutbar". Diese bis zu 48 Stunden müssten dann natürlich bezahlt werden, so Möllring. Auf die Frage, wie lange der Öffentlichkeit der Streikzustand zuzumuten sei, sagte der CDU-Politiker: "Die Streiks in den Ländern werden von der Bevölkerung praktisch nicht bemerkt." Lediglich bei den Kommunen würden sie bemerkt, wenn etwa Kindergärten geschlossen blieben oder der Müll auf der Straße liegen bleibe.
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