Milbradt: Im Bildungsbereich ist Wettbewerb das Thema der Zukunft
Bonn (ots)
Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) sieht nur noch wenige Änderungsmöglichkeiten bei der Föderalismusreform. In einem PHOENIX-Interview sagte er am Freitagmorgen: "Ich glaube, dass da nicht viel Bewegungsspielraum drin ist, denn man hat jahrelang verhandelt, und jetzt ist ein Paket geschnürt worden, das aus der Sicht der Länder und des Bundes ausgewogen ist." Das Grundanliegen der Reform sei es, die beiden Ebenen zu entflechten und die gegenseitige Politik-Beeinflussung von Bund und Ländern zu beenden. "Die Länder haben auf Zuständigkeiten auf der Bundesebene verzichtet, ihre Stellung ist nach der Verfassungsänderung deutlich schwächer. Auf der anderen Seite hat der Bund auf länderspezifischen Angelegenheiten aufgegeben", sagte Milbradt. Im Bildungsbereich sei Wettbewerb das Thema der Zukunft. "Gerade im Bereich der Hochschulen müssen wir uns daran gewöhnen, dass auch international Wettbewerb herrschen muss. Wir müssen unsere Hochschulen stark machen", so der sächsische Ministerpräsident. Vereinheitlichungstendenzen wie in der Vergangenheit würden Deutschland und den Ländern nicht gut bekommen.
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