PHOENIX-Pressemitteitung SPD will Klage-Möglichkeit bei Bauprojekten einschränken
Bonn (ots)
PRESSEMITTEILUNG
SPD will Klage-Möglichkeit bei Bauprojekten einschränken
Berlin/ Bonn, 7. Februar 2006 - Die Bundes-SPD will die Möglichkeit beschränken, gegen öffentliche Bauvorhaben zu klagen. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte in der PHOENIX-Sendung "Unter den Linden", dass das Verkehrswege-Beschleunigungsgesetz auf ganz Deutschland ausgedehnt werden müsse. Wenn zum Beispiel Umgehungsstraßen geplant würden, könnten Klagen von Anwohnern durch mehrere Instanzen die Projekte jahrelang verzögern. "Klagen behindern das, was im Gemeinwohl-Interesse ist", erklärte Heil: "Die Frage ist, durch wie viel Instanzen sie sich da noch klagen können. Ich finde, eine Berufungsinstanz reicht da auch aus." Mit der CDU als neuem Koalitionspartner sei das nun besser zu realisieren als früher mit den Grünen, so Heil: "Das war mit dem Partner davor etwas schwieriger, gebe ich zu."
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