Stiegler erleichtert über wahrscheinliches Scheitern des BND-Ausschusses
Bonn (ots)
Berlin/ Bonn, 23. Januar 2006 - Der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler, hat sich erleichtert darüber ge-äußert, dass ein Untersuchungsausschuss zur BND-Affäre wahrschein-lich nicht zustande kommt. "Die Integrität und Handlungsfähigkeit un-seres Dienstes bleibt gewahrt", sagte Stiegler in der PHOENIX-Sendung "Unter den Linden": "Man muss nicht dem Ruf des deutschen Geheimdienstes und seiner Kooperationsfähigkeit mit anderen Diensten gerade im Zeitalter des Terrorismus Schwierigkeiten bereiten." Der FDP-Bundespolitiker Hermann-Otto Solms kritisierte dagegen die Haltung von Bündnis 90/Die Grünen: "Ich befürchte, dass sie in einen Konflikt gekommen sind damit, dass sie ja selbst in der Regierung wa-ren und ihr Außenminister Joschka Fischer doch stärker informiert war, als er es selber zugegeben hat, und dass sie nun scheuen, dass das aufgedeckt wird."
Es gehe nicht in erster Linie um die Tätigkeit des Bundesnachrichten-dienstes, betonte Solms: "Es geht darum, dass die Bundesregierung ja einen Wahlkampf gewonnen hat mit ihrer Anti-Irakkriegs-Strategie. Und nun stellt sich hinterher heraus, dass die Bundesregierung im Verborgenen tatsächlich doch hier und dort mit tätig war und mit geholfen hat." Rechtlich zu überprüfen sei unter anderem, ob und warum Gefangene in Guantanomo oder Syrien von deutschen Beamten befragt wurden.
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