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Von Klaeden zu CIA-Affäre: Untersuchungsausschuss noch zu früh

    Bonn (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckart von Klaeden (CDU), hat die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur aktuellen CIA-Affäre nach derzeitigem Stand der Aktenlage abgelehnt. In einem PHOENIX-Interview sagte er am Dienstag: "Für einen Untersuchungsausschuss ist es derzeit auf jeden Fall zu früh. Denn das Parlament hat der Regierung ja noch gar nicht die Gelegenheit gegeben, die Informationen zu übermitteln und die Fragen zu beantworten, die man beantwortet haben möchte." Die Bundestagsausschüsse hätten erst am Mittwoch die Möglichkeit, sich zum ersten Mal mit dem Thema zu beschäftigen. Zudem werde das parlamentarische Kontrollgremium, das die Geheimdienste überwachen soll, ebenfalls erst am Mittwoch gewählt. Klaeden wies darauf hin, dass etwa der Visa-Untersuchungsausschuss einen einjährigen parlamentarischen Vorlauf gehabt habe. "Ohne die regulären Möglichkeiten der Aufklärung zu nutzen und erst einmal auf die Antworten der Regierung zu warten, schon nach einem Untersuchungsausschuss zu rufen, ist nicht seriös." Er sei sich sicher, dass die Bundesregierung ein großes Interesse an einer umfassenden Aufklärung habe. "Und wir als Parlamentarier ebenfalls", so von Klaeden.

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