Fischer: Ölkonzerne müssen zur Preisvernunft zurückkehren
Ölreserven für echte Notfälle
Bonn (ots)
Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) macht die Ölkonzerne für den starken Benzinpreisanstieg der vergangenen Wochen mit verantwortlich. In der PHOENIX-Sendung "Unter den Linden" (Ausstrahlung Freitag, 21 Uhr, Aufzeichnung Freitagmittag) sagte er: "Ich kann diese Preissteigerungen nicht nachvollziehen, beim besten Willen nicht". Die Mineralölunternehmen seien "aufgerufen, zur Preisvernunft zurückzukehren." Eine Freigabe der nationalen Ölreserven sieht Fischer skeptisch. "Die Reserven sind für echte Notfälle und nicht für eine Situation, wie wir sie jetzt haben." Als "echten Notfall", bezeichnete er Versorgungsengpässe, die derzeit jedoch nicht gegeben seien. Zudem würde die Freigabe von Ölreserven nur kurzfristige Entlastungen geben. "Wir werden es mit einem lange anhaltendem Anstieg der Benzinpreise zu tun haben", betonte Fischer. Auch gegen eine Senkung der Ökosteuer sprach sich der Außenminister aus, da man die Einnahmeausfälle "gleichzeitig auf der Rentenseite ausgleichen" müsse. Mit Blick auf die Arbeitslosigkeit und die Lohnnebenkosten sei dies das falsche Signal. Nach seinem Rezept zur Belebung der Wirtschaft gefragt, forderte er ein "qualitatives Wachstum" und neue Produktlinien mit weniger Energieverbrauch. Auf die von Bundesumweltminister Jürgen Trittin geäußerte Kritik an der amerikanischen Umweltpolitik wollte Fischer nicht eingehen. "Die Hilfe für die unmittelbar betroffenen Menschen muss jetzt im Mittelpunkt stehen. Jetzt ist die Stunde der Solidarität, wo den Menschen geholfen werden muss", sagte er auf entsprechende Fragen. Die Bundesregierung arbeite an einem Hilfspaket. Auf die Frage nach der Motivation vieler Wähler im Osten, sich der Linkspartei.PDS anzuschließen, sagte Fischer: "Natürlich gibt es dort eine große Frustration, ich verstehe das auch." Viele Menschen hätten sich in den vergangenen zehn oder mehr Jahren zwischen ABM und Arbeitslosigkeit hin- und herbewegen müssen. Dadurch hätten sie den Glauben an die Zukunft verloren. In dieser Situation sei dann "die PDS mit ihren Versprechungen" gekommen. Was Oskar Lafontaine mache, sei unverantwortlich. "Da werden Dinge versprochen, die weder finanzierbar sind und noch unser Land voranbringen", sagte Fischer.
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