PRESSEMITTEILUNG Merkel gegen Privatisierung der Bundesagentur für Arbeit Föderalismus wird Schwerpunkt
Bonn (ots)
Berlin/Bonn, 29. August 2005- Die Spitzenkandidatin der Union, Angela Merkel hat als eines der Instrumente zum Abbau der Arbeitslosigkeit einen Umbau der Bundesagentur für Arbeit gefordert.: "Die CDU will den Umbau der Bundesagentur forcieren, die regionalen Agenturen stärken und die Zentrale auf ihre Kernaufgaben zurückführen", erklärte Merkel hierzu in der PHOENIX Sendung "Unter den Linden SPEZIAL". Laut Merkel werde die BA auch zukünftig die Aufgabe haben, viele Menschen auf den Arbeitsmarkt vorzubereiten. Zur Haushaltspolitik der Union erklärte die Kanzlerkandidatin: "Wir werden den Haushalt nur durch Wachstum in den Griff bekommen". Wenn Besserverdienende oder international operierende Unternehmen das Land verlassen, ist so Merkel "auch für Deutschland nichts gewonnen". Vorschlägen der Linkpartei erteilt Merkel damit eine deutliche Absage.
Außerdem erklärte sie die Föderalismusreform zu einem "Schwerpunkt" ihrer möglichen Regierungspolitik, sie kündigte an, die Föderalismusreform unverzüglich voranzutreiben. "Wir finden nach der Wahl einen Weg, aufbauend auf den Ergebnissen, die wir hatten, das fortzusetzen". Merkel betonte, sie wolle erreichen, dass die Bürger wieder wissen, wer für die Gesetzte verantwortlich sei. Der Zustand, dass zwei Drittel der Gesetzesvorhaben im Vermittlungsausschuss entschieden würden, müsse beendet werden. Hier habe der Bürger keinen Einblick. "Der Vermittlungssauschuss ist das geheimste Gremium der Nation", stellte Merkel in diesem Zusammenhang fest. Angesprochen auf möglichen, harten Widerstand der Gewerkschaften gegen ihre Reformvorhaben legte Merkel ein Bekenntnis für starke Gewerkschaften ab. "Ich will eine richtige Einheitsgewerkschaft die neutral ist und nicht einseitig Politik macht für irgendeine Partei"
Unter den Linden SPEZIAL mit Angela Merkel, heute, 21 Uhr bei PHOENIX
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