Kauder(CDU): Politik der Bundesregierung ist Verhöhnung der Menschen Benneter(SPD): CDU/CSU und FDP wollen sich ohne eigene Konzepte an die Macht schleichen
Bonn (ots)
Berlin / Bonn 23. Mai 2005 - In einem Vorgeschmack auf den kommenden Bundestagswahlkampf warfen sich die Generalsekretäre von CDU und SPD, Volker Kauder und Klaus Uwe Benneter gegenseitig Untätigkeit in den wichtigen Politikfeldern unserer Zeit vor. Kauder bezeichnete die von der Bundesregierung zu verantwortende Arbeitsmarktpolitik als Verhöhnung der Menschen, die den Menschen Recht und Würde nehme. Im Gegenzug erneuerte Benneter den Vorwurf an die Union, mit ihrer Blockadepolitik für den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands verantwortlich zu sein. CDU/CSU und FDP wollen sich an die Macht schleichen ohne eigene Konzepte vorzulegen. Um das zu beenden, will die SPD jetzt die Neuwahlen so Benneter in der PHOENIX-Sendung Unter den Linden.
Kauder verwehrte sich gegen solcherlei Vorwurf. 95% unserer Vorschläge haben Sie im Bundestag niedergestimmt, so seine Replik auf den Blockadevorwurf. Kauder zog eine schonungslose Bilanz der Rot/Grünen Bundesregierung. Sie haben eine ganz miserable Regierungspolitik abgeliefert und das Land an die Wand gefahren. Beide Generalsekretäre äußerten sich auch zum Stil des kommenden Wahlkampfes. Kauder wolle für die Union eine Auseinandersetzung hart an den Sachfragen führen. Benneter bezeichnete den anstehenden Wahlgang als Richtungsentscheidung für oder gegen die Soziale Marktwirtschaft, die es zu verteidigen gelte. Wir verstehen uns als die wahren Enkel von Ludwig Erhard, so Benneters Aussage zur Programmatik der SPD.
Einigkeit bestand unter beiden einzig im Willen zu vorgezogenen Neuwahlen.
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