Sigmar Gabriel (SPD): Freiberufler verdrücken sich bei der Kontrolle der Nebeneinkünfte. Jörg Schönbohm (CDU):Abgeordneten sollen in ihrem Beruf weiter arbeiten dürfen
Bonn (ots)
Berlin/ Bonn,- 1. Februar 2005 - Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Niedersächsischen Landtag, Sigmar Gabriel hat in der Diskussion um Politikermoral und Nebeneinkünfte dafür geworben, dass die Parteien ein besseres Qualitätsmanagement beim eigenen Personal einführen. Die landläufige Politikverdros-senheit der Bürger habe sehr viel mit der oft nur eingebildeten Macht der Parteien zu tun, so Gabriel am Montagabend in der PHOENIX-Sendung "Unter den Linden". In der Frage der Nebeneinkünfte vertrat Gabriel die Ansicht, auch Selbständige Abgeordnete stärker in den Fokus der öffentlichen Betrachtung zu nehmen. "Die Freiberufler verdrücken sich" wenn es um die Offenlegung der Nebeneinkünfte geht", kritisierte Gabriel auch die bisherige Praxis der Über-prüfung. Die derzeit praktizierte Kontrolle der Abgeordneten schütze so speziell die Privilegien der Rechtsanwälte, die in den Parlamenten eh schon zwanzigtausend- fach über repräsentiert wären, so Gabriel weiter.
Der brandenburgische Innenminister, Jörg Schönbohm (CDU) erklärte in der selben Sendung, dass jeder Abgeordnete das Recht haben solle neben seinem Mandat in seinem Beruf zu arbeiten. Das Grundproblem der Politikfinanzierung seien nicht die Nebeneinkünfte. Wichtig sei, dass das Geld nicht die einzige Triebfeder ist Politik zu machen. Der Gestaltungswille muss das Entscheidende Motiv sein, forderte Schönbohm.
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