Grünen-Politiker Andreas Audretsch: "Friedrich Merz steht offensichtlich vor den Scherben seiner Haushaltspolitik"
Leipzig/Bonn (ots)
29. April 2026 - Andreas Audretsch, Haushaltsexperte der grünen Bundestagsfraktion, hat scharfe Kritik am Eckpunktepapier der Bundesregierung für den Etat 2027 und an der mittelfristigen Finanzplanung geübt. "Friedrich Merz steht offensichtlich vor den Scherben seiner Haushaltspolitik", verwies Audretsch im Fernsehsender phoenix auf Aussagen des Kanzlers vor der vergangenen Bundestagswahl. Der Regierungschef habe damals keine neue Schulden machen, keine Steuern erhöhen und beim Bürgergeld zweistellige Milliardenbeträge einsparen wollen. "All das bricht in sich zusammen. Das ganze Phantasiegebäude von Friedrich Merz liegt jetzt darnieder", meinte Audretsch, der auch stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist. Es gebe in der Bundesregierung ganz offensichtlich keine Ideen, wie man die enormen Schulden der kommenden Jahre zurückführen könne.
Hinzu komme, dass die versprochene Sanierung der Infrastruktur des Landes, für die auch die Grünen die Hand gereicht hätten, nicht vorankomme. "Diese Gesamtschau ist eine völlige Bankrotterklärung der Haushalts- und Finanzpolitik dieser Bundesregierung", kritisierte Audretsch und mutmaßte, dass die Regierung versuchen werde, die enormen Finanzlücken durch weitere Einsparungen bei den Bürgern zu schließen. "Das wird die Gesellschaft kaputtmachen", glaubte der Grünen-Politiker. Exemplarisch stehe dafür die heutige Verabschiedung der Gesundheitsreform durch das Bundeskabinett, "wo die Lasten überproportional auf die Versicherten und die Arbeitgeber abgewälzt werden, weil man sich nicht traut, sich mit den Lobbys anzulegen".
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