"phoenix persönlich": Wirtschaftswissenschaftler Prof. Rüdiger Bachmann zu Gast bei Eva Lindenau - Samstag, 31. Januar, 0 Uhr
Bonn (ots)
"Liberale Demokratien sollten sich verbinden".
In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Eva Lindenau mit dem deutsch-amerikanischen Wirtschaftswissenschaftler Prof. Rüdiger Bachmann über die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in den USA unter Präsident Donald Trump und was diese für Europa bedeuten.
"Es ist eine sehr, sehr, sehr gefährliche Entwicklung," sagt Rüdiger Bachmann von der University of Michigan mit Blick auf die Erschießung zweier Menschen in Minneapolis durch Beamte der Einwanderungsbehörde ICE. Der Rechtsstaat lege sich gerade in den Dämmerschlaf. Wenn es tatsächlich so komme, dass die Beamten absolute Immunität bekämen, dann "haben wir eine rechtlose Staatsgewalt, die nicht mehr verantwortlich ist."
Der Protest-Aufruf der früheren US-Präsidenten Clinton und Obama kommt für Bachmann zu spät. Vor allem Obama, der nach wie vor sehr beliebt in den USA sei, habe sich bisher viel zu sehr zurückgehalten. Ein starkes republikanisches Gegensignal könnte laut Bachmann auch der frühere Präsident George W. Bush senden.
Verständnis zeigt Bachmann für die Reaktion Europas auf die aktuelle US-Politik. Die zögerliche Haltung vieler Staatschefs gegenüber Trump sei auch Teil wohlüberlegter Diplomatie: "Es gibt eine offensichtliche digitale Abhängigkeit. Und es gibt sicher eine militärische und nachrichtendienstliche Abhängigkeit", so Bachmann. Insofern verstehe er, dass die Europäer eine "zweigleisige" Strategie fahren müssten. Auf der einen Seite müssten sie Trump "schmeicheln", um einen größeren Schaden abzuwenden, auf der anderen Seite hoffe er aber, dass "zumindest in internen Gesprächen ganz andere Instrumente auf den Tisch gelegt werden." Von der Einführung einer Digitalabgabe rät der Ökonom in diesem Zusammenhang ab und warnt vor einem Handelskrieg: "Es ist gut, wenn man das in der Hinterhand hat. Das Problem mit jeder Waffe ist nur, wenn man sie gezündet hat, dann kann man sie nicht mehr als Drohkulisse nehmen. Insofern wäre ich da ein bisschen vorsichtiger."
Grundsätzlich spiele weltpolitisch Größe wieder eine Rolle und eine solche könnten die sogenannten Mittelmächte nur durch Allianzen erreichen. Liberale Demokratien sollten sich verbinden, so Bachmann. Aus dieser Stärke heraus könnten die Verbündeten diplomatische Initiativen mit Ländern, die "auch nicht gefressen werden wollen von China, Russland und den USA" ins Leben rufen. Er denke dabei beispielsweise an Afrika.
Bachmann, der seit mehr als 25 Jahren in den USA lebt und inzwischen auch die amerikanische Staatsbürgerschaft besitzt, zeigt sich im Gespräch nachdenklich über den Zustand von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in seiner Wahlheimat: "Selbst als Staatsbürger fühlt man sich nicht mehr sicher. Wenn man sich überlegt, wie es dann am Ende des Tages weitergeht, da kriegt man schon langsam Angst."
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