Bayerischer Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will Polizei mehr Rechte bei Drohnenabwehr geben
Erlangen/Bonn (ots)
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert bei der Drohnenabwehr mehr Befugnisse für die Polizei, allerdings müsse dabei zwischen verschiedenen Drohnenarten und Flughöhen unterschieden werden. "Mit den Drohnen, die sich in der Höhe der allgemeinen Luftfahrt bewegen, kann sich sinnvollerweise nur die Luftwaffe entsprechend beschäftigen. Da sind wir sicherlich in der Regel in der Polizei nicht entsprechend dafür ausgestattet", sagte Herrmann im phoenix-Interview. Drohnen, die unmittelbar über den Hausdächern flögen, sieht er dagegen als Sache der Polizei: "Hier müssen wir die Ausstattung deutlich verbessern. Wir brauchen klare Befugnisse, dass eben bei entsprechender Gefahr, auch für eigene Einrichtungen - egal, ob das nun eine entsprechende Rüstungsfabrik ist, ob das ein Flughafen ist, ob das ein Hauptbahnhof ist - überall, wo wir die Gefahr von beispielsweise Anschlägen sehen, muss die Polizei die Befugnis haben, solche Drohnen auch entsprechend abzuwehren." Das könne bedeuten, den Funkverkehr der Drohne zu beeinflussen oder sie "mit entsprechender Gegengewalt" abzudrängen oder abzuschießen. "Die Möglichkeit müssen je nach Lage unsere Sicherheitskräfte und das heißt die Polizeien aller Länder haben", so Herrmann weiter.
Bayern will mit einem eigenen Drohnen-Abwehrzentrum einen Sonderweg einschlagen, mit dem laut Herrmann vor allem die Forschung und Entwicklung von neuen Drohnen vorangetrieben werden soll. Auch die bayerische Polizei solle in die Lage versetzt werden, Drohnen bekämpfen zu können. Ein Zentrum auf Bundesebene sei dennoch nötig, um die Arbeit innerhalb der NATO und Deutschlands zu koordinieren und "geschlossene Abwehrkonzepte" zu entwickeln.
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