Gerhardt fordert Einschränkung der Mitbestimmung
Bonn (ots)
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Wolfgang Gerhardt, hat eine Reduzierung der Arbeitnehmermitbestimmung gefordert. In einem PHOENIX-Interview sagte er am Donnerstag Morgen: "Die Mitbestimmung bei Karstadt und Opel hat beide Firmen nicht vor den Problemen bewahrt, in die sie gekommen sind. Deshalb muss zurückgefragt werden, ob denn der soziale Frieden durch diese Art von Mitbestimmung wirklich dargelegt worden ist." Vielmehr habe man eher eine "Arbeitsplatzgefährdung bekommen", so Gerhardt weiter. Die gewerkschaftliche Seite habe "die Mitbestimmung nicht genutzt, um Betriebe vor dem Ruin zu retten." Daher solle man sie (die Mitbestimmung) "ein Stück zurückführen". "Wir sollten die Zahl der Mandate begrenzen, die Aufsichtsräte kleiner machen, und Mitbestimmung sollte von Arbeitnehmern aus dem Betrieb wahrgenommen werden, nicht von den Gewerkschaftszentralen", forderte der FDP- Fraktionschef.
Gerhard stellte zudem erneut die Verfassungsmäßigkeit des neuen Bundeshaushaltes in Frage und sprach sich für eine Verfassungsklage aus: "Das kann man ja auf Dauer nicht akzeptieren, ohne dass man ankündigt, das auch verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen. Man kann ja als Bundestagsabgeordneter nicht zum dritten Mal tatenlos zusehen, wie ein Haushalt die Maastrichtkriterien reißt", so der Fraktionsvorsitzende.
ots-Originaltext: Phoenix
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