Kemper (SPD): Keine Ost-West-Debatte bei Ausbidlung
Bonn (ots)
Bei einer Einführung der Ausbildungsplatzabgabe muss nach Ansicht des nordrhein-westfälischen SPD-Landesgruppenvorsitzenden im Bundestag, Hans-Peter Kemper, vor allem regionalen Besonderheiten Rechnung getragen werden. In einem PHOENIX-Interview sagte Kemper am Dienstag: "Es darf bei dieser Trennung zwischen Ost und West nicht zu einer neuen generellen Ost-West-Debatte kommen. Die Westbetriebe dürfen nicht für die Ostbetriebe in Anspruch genommen werden und umgekehrt." Auch könne man "keine neue Ost-Westdebatte mit dem Aufreißen neuer Gräben gebrauchen", so Kemper. Er selber habe bei diesem Gesetz noch erhebliche Bauchschmerzen. "Da sind noch einige Klarstellungen und Veränderungen erforderlich", so der NRW- Landesgruppenvorsitzende. Über die Einzelheiten müsse in der Fraktion verhandelt werden. "Da gibt es noch keinen Königsweg, sondern einige Lösungsmöglichkeiten, über die nachgedacht werden muss." Maßgeblich komme es aber auf die Wirtschaft an, ob ausreichend Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt würden. "Wenn das der Fall ist, wird die Ausbildungsplatzabgabe und dieses Gesetz nie Wirklichkeit werden." Kemper begrüßte den in der vergangenen Nacht vereinbarten Kompromiss zum Emissionshandel: "Wir sind froh in Nordrhein-Westfalen, dass dieser Kompromiss so zustande gekommen ist (...), alles andere wäre ein verheerendes Ergebnis gewesen." Der SPD-Politiker rechnet damit, dass "auch mit neuen Kraftwerken eine deutliche CO2-Reduzierung verbunden sein wird und das Emissions-Reduktionsziel erreicht werden kann." Gerade die nordrhein-westfälische Wirtschaft profitiere von der eingebauten Härtefallregelung für energieintensive Betriebe.
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